Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 55 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 20/20Antrag auf Neubildung einer Referenzgruppe; Wahl des BezugsjahresZitiert von 10

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 55 SBG →

Soldatinnen und Soldaten, die an einer besonderen Verwendung im Ausland teilnehmen, sind abweichend von § 5 vom Tag ihrer Kommandierung an wahlberechtigt. Daneben bleiben sie in ihrem Stammtruppenteil wahlberechtigt und wählbar.

←§ 54 →§ 56